Informationen zur Förderung von Kleinkläranlagen

für private und sonstige Bauherren (nicht öffentliche Kleinkläranlagen)

Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 03.11.2015

Ersatzneubau oder Nachrüstung von Kleinkläranlagen entsprechend dem Stand der Technik

Nicht gefördert werden:

  • die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken
  • die abwassertechnische Erschließung von Kleingärten gemäß Bundeskleingartengesetz sowie von Wochenend- und Bungalowsiedlungen, die baurechtlich nicht zum Wohnen zugelassen sind.

Bauherren (Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte) von Kleinkläranlagen, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sind

  • Private Bauherren können für grundstücksbezogene Kleinkläranlagen (Einzelanlagen) einen Zuschuss oder ein Darlehen beantragen.
  • Für alle anderen Kleinkläranlagen, wie für Gruppenlösungen, kann nur ein Zuschuss beantragt werden.

Hinweis: Mehrere Eigentümer/Erbbauberechtigte eines Grundstücks (private und sonstige Bauherren) müssen gemeinsam den Antrag stellen!

  • Die Kleinkläranlage wird auf einem Grundstück errichtet, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers

     -  dauerhaft nicht an einen kommunalen Kanal angeschlossen wird.

    Zudem muss der kommunale Aufgabenträger für dieses Grundstück von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit sein und die zuständige Wasserbehörde hat die Einleitung des Abwassers aus der Kleinkläranlage in ein Gewässer erlaubt (wasserrechtliche Erlaubnis).
     
  • Eine Förderung kann weiterhin erfolgen, wenn die Kleinkläranlage auf einem Grundstück errichtet wird, dass nach dem Abwasserbeseitigungskonzept des Aufgabenträgers

     -  an einen kommunalen Kanal angeschlossen ist, es jedoch nie vorgesehen ist, den Kanal an eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage anzuschließen. 

    Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Abwassereinleitung müssen erfüllt werden und der kommunale Aufgabenträger verlangt in der Satzung eine Vorreinigung für häusliches Abwasser nach dem Stand der Technik.

Die o. g. Voraussetzungen müssen bei einer Gruppenkleinkläranlage für alle an die Anlage anzuschließenden Grundstücke erfüllt sein.

Mindestausbaugröße: 4 EW (= Einwohnerwerte) 

  • Ersatzneubau: die geplante Anlage muss über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik verfügen
  • Nachrüstung: Übereinstimmung mit den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (Erklärung der zu beauftragenden Fachfirma)

Zuschuss in Höhe von:

  • für Ersatzneubau: 1.500 EUR für 4 EW + 150 EUR je weiterem EW
  • für Nachrüstung: 750 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW
  • bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich: 
    300 EUR für 4 EW + 50 EUR je weiterem EW

ODER

Zinsgünstiges Darlehen (bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und nur für Einzelanlagen privater Bauherren) zu folgenden Konditionen:

  • Darlehenshöchstbetrag 25.000,-- EUR (mindestens jedoch 2.000,-- EUR)
  • Darlehenslaufzeit 6 Jahre (ab Tilgungsbeginn)
  • Zinssatz 1,99 % p.a. bis auf weiteres nominal über die gesamte Darlehenslaufzeit
  • das Darlehen wird in einer Summe vergeben, Teilauszahlungen sind nicht möglich, das Darlehen wird ohne Sicherheiten gewährt
  • keine weiteren Gebühren

Der Antrag für Zuschuss oder Darlehen ist auf vorgegebenem Vordruck beim für den jeweiligen Investitionsort zuständigen kommunalen Aufgabenträger zu stellen. Zusammen mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Wasserrechtliche Erlaubnis oder Sanierungsanordnung
  • De-minimis-Erklärung (bei sonstigen Bauherren)
  • und zusätzliche Unterlagen bei Darlehensbeantragung (siehe nächste Frage)
  • bei Gruppenkleinkläranlagen: Liste angeschlossener Grundstücke (Name, Anschrift, Eigentümer, Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer)

Hinweis: Antragsformulare einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie die Förderrichtlinie erhalten Sie über Ihren kommunalen Aufgabenträger oder bei der Thüringer Aufbaubank (www.aufbaubank.de).

Der kommunale Aufgabenträger prüft die Anträge der privaten und sonstigen Bauherren (sowie die eigenen) und leitet eine Vorschlagsliste incl. Anträge regelmäßig – spätestens jedoch bis 30.09. des jeweiligen Jahres – an die Thüringer Aufbaubank (TAB) weiter.

Die TAB prüft Ihren Antrag auf Plausiblität. Sofern zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, wird die Zustimmung zum Bau der Kleinkläranlage bereits vor Erteilung eines Zuwendungs- bzw. Darlehensbescheides an den kommunalen Aufgabenträger erteilt. Von diesem erhalten Sie dann die Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn.

Zu beachten ist, dass die Genehmigung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn noch keine Fördermittelzusage darstellt, d.h. Sie bauen die Anlage auf eigenes Finanzierungsrisiko. Den Zuwendungsbescheid bzw. Darlehensvertrag erhalten Sie nach Fertigstellung der Kleinkläranlage.

Im Fall der Darlehensgewährung erfolgt eine Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabensbeginn nur nach abgeschlossener positiver Prüfung der Kreditwürdigkeit.